Ziele und Forderungen

Als Vorsitzende des UA Schule und Soziales im BA-15 setzte ich mich von Anbeginn an für folgende bildungspolitische Themen und Forderungen ein:

• Zusätzliche Standorte für weiterführende Schulen für den Münchner Osten

  Bereits 2011 stellte ich den ersten Antrag auf Bedarfsermittlung für eine weiterfürende Schule (Realschule) für die Messestadt Riem.Weitere Anträge folgten (RIS München Bezirksausschuss). Inzwischen hat die Stadt München auch auf Druck der Messestädter den Bedarf bestätigt und die Schulplanung eingeleitet. Der Architektenwettbewerb für das Schulzentrum Messestadt West wurde jetzt erfolgreich abgeschlossen. Ebenso sind weitere interkommunale Schulstandorte wie das Schulzentrum nördlich des Bahnhofs Gronsdorf in Haar ins Auge gefasst.
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• Weiterer Ausbau bestehender Schulen des Münchner Ostens mit Ausbau der Ganztags/Nachmittagsbetreuung

  Im Münchner Osten ist die stetige Nachverdichtung und der Zuzug ein zunehmendes Problem. Der damit verbundene Kinder- und Schülerzuwachs führt zur Raumnot an bestehenden und neuen Schulen und KiTas, was in einen Mangel an Kinderbetreuungs- und Ganztags/Nachmittags-Schulplätzen mündet.
  Im Grundschul(GS)-Bereich ist auf Drängen des UA Schule und Soziales und dem Elternbeirat der GS an der Turnerstraße ein Mensaneubau mit 2 weiteren Gruppenräumen genehmigt worden. Ebenso auf Antrag zusammen mit den Elternbeiräten der GS und MS hat die Stadt am Schulstandort Feldbergstraße eine angemessene Lösung der Raumsituation zugesagt! Die Erweiterung der GS und MS Feldbergstraße ist im 3.Programm der Münchner Schulbauoffensive angestrebt. Und für die GS an der Markgrafenstraße ist zur Behebung der Raumnot eine Aufstockung angeregt worden. Die GS an der Astrid-Lindgrenstraße bekam vorübergehend auf stetigen Druck hin zusätzliche Containerbauten. Ebenso habe ich eine weitere Grundschule für Kirchtrudering beantragt.Diese wird jetzt als GS Am Mitterfeld im Rahmen der Umsetzung des 5. Bauabschnitt Messestadt Riem bzw. Arrondierung Kirchtrudering gebaut.
  Für bessere Lern- und Betreuungsbedingungen unserer Kinder werde ich weiterkämpfen.

• Dezentrale wohnortnahe Einrichtungen wie Musikschulen, Stadtteilbibliotheken sowie Bürgerbüros

  Was bis jetzt bei dem beengten Raum in Schulen noch ein Wunschtraum ist, soll in Zukunft die Regel sein: jeder Grund- und Mittelschule ihre (städtische) Musikschule. Verfügbare Beschäftigung mit Musik soll ein wichtiger Pfeiler bei jeder hochwertigen Ganztagsbetreuung sein.
  Und jedem Stadtbezirksviertel seine Stadtteilbibliothek: ein einfacher Zugang zu Büchern und Wissen muß selbstverständlich werden. Neben Waldtrudering erhält jetzt auch die Messestadt eine eigene Stadtteilbibliothek.
  Auch jedem Stadtteil sein Bürgerbüro: im Rahmen der Planung belebter Ortszentren wie Aktive Zentren Trudering und Hanns-Seidel-Platz Neuperlach ist es Bringschuld gegenüber je ca. 100.000 Bürgern, SeniorInnen und Familien, an diesen gut erreichbaren öffentlichen Verkehrsknoten ein stadtteileigenes Bürgerbüro einzurichten.
  Fazit: Musikschulen, Bibliotheken und Bürgerbüros müssen näher zu den Menschen kommen!

Weitere mir wichtige planungsbezogene Themen sind die Verbesserung der Lebensqualität im Münchner Osten:

• Gesundheitliche Versorgung in der Messestadt

  Die kinderreiche Messestadt leidet an einer ärztlichen Unterversorgung, es gibt vor allem keinen eigenen Kinderarzt oder Kinderärztin. Dieser Mangel wird jetzt ansatzweise korrigiert und in der Messestadt Riem Ost ein Gesundheitszentrum eingerichtet.

• Gezielte (qualifizierte) Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum

  Ermöglicht wird dies durch Umwandlung nicht (mehr) benötigter Gewerbegebiete wie z.B. am Rappenweg und Brachflächen. Diese Lösung ist für unseren Münchner Osten eher verträglich als die problematische Nachverdichtung gewachsener Gartenstädte nach dem Gießkannenprinzip. Nach jahrelanger Ablehnung sowie Stillstand laufen jetzt die Planungen zu einem gemischten Quartier mit Gewerbeanteil sowie Wohnbebauung und eigener GS Am Rappenweg [mehr]
  Als Vorsitzende des UA Infrastruktur und Stadtteilentwicklung setze ich mich bei Nachverdichtungen mit Bebauungsplanverfahren für ein nachbarschaftsverträgliches Einfügen der neuen Baukörper ein. So wurde an der Feldbergstraße die vorgesehene 5. Etage zu einer zurückgesetzten Terrassenetage umgewandelt und an der Fauststraße werden die direkt an die Bestandsbebauung angrenzenden Häuser jetzt anstelle viergeschossig dreigeschossig geplant.

• Durchdachte verkehrliche Erschließung von künftigen Neubaugebieten

  Ein ideales Neubaugebiet soll in seine bestehende Umgebung eingebettet sein und mit der direkten Nachbarschaft kommunizieren. Das ist bei der Erschließung großer Planungsvorhaben wie z.B. Planungsregion Nordost und Piederstorfer Gelände in Perlach zu berücksichtigen. Aus der verkorksten einseitigen Erschließung der Messestadt soll man lernen: die zukünftigen Neubürger eines Planungsgebiets haben ein Anrecht auf einen Austausch mit ihren Nachbarn in alle Richtungen - und umgekehrt. Mitterfeld darf sich nicht wiederholen. Dafür werde ich stehen.

• Förderung des Radverkehrs

  Als aktive Radlerin ist mir eine zeitgemäße ertüchtigte Fahrradinfrastruktur wichtig. Die innerstädtischen Radwege sind häufig in einem desolaten Zustand. So beantragte ich die Sanierung des Radweges an der Feldbergstraße, eine der schlimmsten Radholperstrecken. Die Sanierung erfolgt im Sommer 2019.
  Nicht weniger desolat ist die Situation der Fahrradstellplätze am Truderinger Bahnhof. Ich regte ein vielbeachtetes Pilotprojekt für München an: eine Fahrradtiefgarage am Truderinger Bahnhof mit direktem Zugang zum Sperrengeschoss. Umgesetzt werden könnte dieses Vorhaben im Zuge der anstehenden Planung für das SBH Trudering-BaL.

• Erhalt der Grünfläche an der Unnützstraße

  Die LHM beabsichtigte, einen Teilbereich der Grünfläche der Unnützwiese mit 48 Wohnungen im Rahmen des Projekts Wohnen für Alle zu überplanen.Die Unnützwiese ist im FNP als Spiel- und Bolzplatz sowie Grünfläche ausgewiesen. Im immer dichter besiedelten Stadtbezirk Trudering sind diese Grünflächen essentiell für Freizeit und Erholung der anliegenden Nachbarn und es formierte sich Widerstand aus der Bevölkerung, eine Bürgerinitiative gründete sich. Als Sprecherin des UA Infrastruktur und Stadtteilentwicklung unterstüzte ich mit weiteren BA-KollegInnen diese BI mit dem berechtigten Anliegen zum Erhalt der Grünfläche nachhaltig. Entscheidende Unterstützung kam letztendlich noch vom MdL Markus Blume, der im Landtag die Petition der BI mittrug. In Folge zweifelte die Regierung von Oberbayern die Rechtmäßigkeit der Bebauung nach §34 an und OB Reiter nahm die Planungen zurück. Die Unnützwiese konnte so als Grünfläche erhalten werden. Eine Nachbarschaftsbeteiligung zur weiteren Gestaltung findet in Kürze statt.